Bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren liegt ein Geldabfluss bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch die Erteilung der Einzugsermächtigung und eine ausreichende Deckung seines Girokontos alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Zahlung der Steuerschuld zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu gewährleisten. Wann der Leistungserfolg eintritt, ist unerheblich.
mehrDer Widerruf einer Pensionszusage kann nur dann als Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO und damit als steuerpflichtiger Arbeitslohn angesehen werden, wenn der Steuerpflichtige eine rechtliche Gestaltung wählt, die der Steuerminderung dienen soll und die durch wirtschaftliche oder sonstige beträchtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Davon ist auszugehen, wenn die Gestaltung gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist.
mehrEin Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, wenn die betreffende Schule entgegen der in Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.
mehrTestveranstalter wie Stiftung Warentest haben nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Auswahl der Prüfungsmethoden einen erheblichen Spielraum, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Wenn die Untersuchung neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt wurde, darf mit den Testergebnissen auch geworben werden.
mehrNutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken und wurden die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen, so kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.