Die Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
mehrSchüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung.
mehrEin Garagenbesitzer darf ein widerrechtlich in seiner Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben. Der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Schadenersatz der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.
mehrDerzeit beträgt die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese soll 2021 steigen.
mehrEine Verletzung beim Duschen auf der Dienstreise eines angestellten Projektleiters stellt keinen Arbeitsunfall dar. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.