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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 16.04.2018

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als “Lieferung von Wasser” i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert, und unterliegt damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 17/17).

Die Klägerin, eine GmbH, errichtet u. a. Trinkwasseranschlüsse als Verbindungen vom öffentlichen Trinkwassernetz zum jeweiligen Gebäudebereich und berechnet dafür nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Das Finanzamt akzeptierte das nicht. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes müsse die Erstellung des Hauswasseranschlusses und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Das sei hier nicht der Fall.

Das Finanzgericht und ebenso der BFH gaben der Klage statt. Der BFH schloss sich dem EuGH an, der geurteilt hatte (Az. C-442/05), dass das Legen eines Hauswasseranschlusses unter den Begriff “Lieferungen von Wasser” falle und damit nur ermäßigt zu besteuern sei. Dabei ist sich der Bundesfinanzhof mit dem Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 253/11) einig, dass es unerheblich ist, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert.

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