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Steuern / Einkommensteuer 
Sonntag, 14.01.2018

Gewährung von Kindergeld: Durch Behinderung des Kindes verursachte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss nachgewiesen werden

Für die Gewährung von Kindergeld ist der notwendige Ursachenzusammenhang für die Unfähigkeit eines volljährigen Kindes zum Selbstunterhalt aufgrund einer Behinderung nach den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalls regelmäßig dann gegeben, wenn für das Kind ein Grad der Behinderung von 50 % oder mehr festgestellt wird und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint.

Das Finanzgericht Hessen entschied, dass ein Kind mit Behinderung dann außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Schwerbehindertenausweis das Kennzeichen “H” (Hilflos) eingetragen hat oder wenn besondere Umstände die Hilflosigkeit belegen. Eine hierzu ergangene Entscheidung der Krankenkasse ist dabei unbeachtlich (Az. 3 K 6/13).

Im vorliegenden Fall hatten Eheleute für ihre schwerbehinderte Tochter Kindergeld beantragt. Die Tochter war bereits über 30 Jahre alt, allerdings aufgrund ihrer Behinderung außerstande, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Aus diesem Grund wurde sie von der Krankenkasse in die Familienversicherung aufgenommen. Die Familienkasse übernahm diese Einschätzung jedoch nicht und bezweifelte, dass die Behinderung ursächlich war.

Das Gericht lehnte den Antrag auf Kindergeld ab. Im Streitfall sei die Voraussetzung “außerstande, sich selbst zu unterhalten” nicht nachgewiesen. Ein behindertes Kind könne sowohl wegen Behinderung als auch wegen der allgemein ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt oder wegen anderer Umstände arbeitslos und damit außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Ob die Ursache tatsächlich die Behinderung sei, könne nur nach den Gesamtumständen im Einzelfall beurteil werden. Hier habe zwar ein Behinderungsgrad von 50 % vorgelegen, allerdings sei im Schwerbehindertenausweis kein “H” für hilflos eingetragen. Auch hätten andere vorgelegte Nachweise in Form von ärztlichen Gutachten keinen Erkenntnisgewinn für eine begünstigende Einschätzung hinsichtlich der Hilflosigkeit gebracht. Es habe daher am Nachweis “besonderer Umstände”, die eine Hilflosigkeit i. S. d. Kennzeichens “H” belegen könnten, gefehlt. Die Einschätzung der Krankenkasse habe für die Entscheidung zur Gewährung von Kindergeld keine bindende Wirkung.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. III B 75/17).

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